Sehr geehrte Frau MdB Ricarda Lang GRÜNE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Sehr geehrte Frau Lang,
über eine zeitnahe Antwort würde ich mich natürlich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Erhard J.,
im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Eine bedarfsgerechte Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID 19 sowie für das Chronische Fatigue -Syndrom (ME/CFS) sicherstellen.
Bei ihrer sehr konkreten Frage, helfen Ihnen unsere Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses sicherlich weiter.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu koordinieren.