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Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.

Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen.

Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin