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Beatrix von Storch
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Frage von Leila R. •

Wie kann Deutschland der Iranischen Bevölkerung während den aktuellen Protesten dabei helfen, mehr demokratische Rechte und Freiheiten in ihrem Heimatland Iran zu etablieren?

Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau R.

wir können sehr konkret gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen und verhindern, dass der Iran Druck auf Gegner des Mullah-Regimes ausübt.

Denn auch in Deutschland ist der Iran aktiv, insbesondere durch die Förderung der islamischen Terrororganisation Hisbollah. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordnete einen Antrag zum Verbot der Hisbollah eingebracht. Diese Forderung wurde später von den etablierten Parteien aufgegriffen. Leider wurde vom Bundestag schließlich nur ein Betätigungsverbot verabschiedet, nicht aber ein Organisationsverbot, wie es geboten und nötig wäre.

Ebenfalls strebe ich im Bundestag ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen an, um jede Einflussnahme des Iran und anderer islamistischer Regime auf die Muslime in Deutschland zu unterbinden.

Wir müssen islamistische Netzwerke zerschlagen und dürfen auf keinen Fall dulden, dass das Mullah-Regime politische Gegner bedrohen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

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