Was tut die deutsche Bundesregierung dafür, die feministischen Proteste im Iran zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau. R.

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.

Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen. Sie können sich meiner und der Solidarität der Bundestagsfraktion sicher sein. Diese Woche hat die Ampel-Koalition im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den einen Beschluss dazu gefasst – es ist somit also auch amtlich. In ihrem Beschluss bekräftigt die Ampel: „Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen.“ Ich denke also nicht, dass wir hier von Zurückhaltung sprechen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Echeverria