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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Frank T. • 03.10.2022

Wird Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass endlich auch Landesbediensteten und Beamtinnen ein steuerlich gefördertes Fahrradleasing ermöglicht wird, so wie in Hamburg und Ba-Wü?

Antwort von Manuel Gava

SPD • 13.10.2022

Deshalb setzt sich die SPD in Niedersachsen klar für ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein.

Frage von Hubertus S. • 03.10.2022

Die Waffenruhe im Jemen wird nicht verlängert und die Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate zugesagt. Wie passt das zu Ihrem hohen moralischen Anspruch?

Antwort von Michael Roth

SPD • 05.10.2022

Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Frage von Surush G. • 03.10.2022

Warum werden die Massaker im Iran von den Medien und Politik ignoriert und als "Gewalt" niedergetitelt? Gerade mit unserer Nazi Vergangenheit sollten wir es besser wissen, Fakten nicht zu ignorieren.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Babak B. • 03.10.2022

Warum will Deutschland und 5+1 immer noch Atomabkommen mit Iranischem Regime? Warum will man mit einem Regime, das eigene Leute auf den Straßen ermordet, einen Deal abschließen.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Marina E. • 03.10.2022

Wieso bekomme ich als Vorruheständler die 300€ Energiepauschale nicht? Ich zahle Lohnsteuer und finanziere das Land mit, leide genauso unter den hohen Preissteigerungen und bekomme nichts!

Antwort von Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023

Erhalten Sie einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung, so erhalten Sie die Energiepreispauschale nicht, da der Anspruch bei Arbeitnehmenden an eine aktive Beschäftigung geknüpft ist

Frage von Marina E. • 03.10.2022

Wieso bekomme ich als Vorruheständler die 300€ Energiepauschale nicht? Ich zahle Lohnsteuer und finanziere das Land mit, leide genauso unter den hohen Preissteigerungen und bekomme nichts!

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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