Frage von Michael M. • 28.04.2022
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 08.09.2022
Ich unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Es ist entscheidend für den Frieden und die Freiheit in ganz Europa.
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Frage von Matthias K. • 28.04.2022
Antwort von Uli Grötsch SPD • 12.05.2022
Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist
Frage von Andreas W. • 28.04.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2023
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist.
Frage von Valesca B. • 28.04.2022
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 24.06.2022
Zum Gesetzentwurf und ihrem Abstimmungsverhalten hat Frau Teuteberg vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse eine persönliche Erklärung abgegeben.
Frage von Timm K. • 28.04.2022
Antwort von Timon Gremmels SPD • 29.04.2022
Ein "Weiter so" kann es nicht geben.
Frage von Josef G. • 28.04.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 28.04.2022
Ich wiederhole nochmals: Ich setze mich - im Übrigen gemeinsam mit der gesamten Ampelkoalition - für Waffenlieferung an die Ukraine ein, da sie von Russland aggressiv und rechtswidrig überfallen wurde und seitdem um ihre Existenz kämpft.