Kommt das Nachfolgeticket für das 9 Euro-Ticket wirklich für alle? Wann kommt ein höheres Bürgergeld?

Sehr geehrter Herr M,

bezüglich einer Nachfolge für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket laufen aktuell Gespräche auf verschiedenen politischen Ebenen. Auf der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder kürzlich auf ein Nachfolgeticket verständigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/9-euro-ticket-nachfolge-2134074).

Ich weiß, dass sich viele eine Weiterführung des 9 Euro Tickets gewünscht hätten. Trotz aller Hindernisse haben wir es geschafft, ein dauerhaftes 49 Euro Ticket zu vereinbaren, um die Preise im ÖPNV zu reduzieren. Einfach, bundesweit und papierlos – für Millionen von Menschen. Das hätte vor wenigen Monaten wohl niemand für möglich gehalten und ich bin stolz, dass wir diesen Schritt geschafft haben.

Das Bürgergeld ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Dabei ist es uns gegen den Widerstand der FDP gelungen, die Regelsätze angemessen zu erhöhen und im Bundestag zu verabschieden. Das Bürgergeld wird dafür sorgen, dass wir Menschen, die lange arbeitslos waren, dauerhaft in gute Arbeit vermitteln. Das Bürgergeld soll Chancen öffnen, Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellen und für mehr Respekt sorgen.  Im Bundesrat wurde es nun von den Unionsgeführten Ländern blockiert. Somit startet in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss. Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann. Gerade die Verlängerung der Förderung für den Erwerb eines Berufsabschlusses von 2 auf 3 Jahren und das künftige Weiterbildungsgeld sind mir zentrale Anliegen, um auf den Fach- und Arbeitskräftebedarf bessere Antworten zu finden.

Als Ampelregierung haben wir zahlreiche Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht. Die Entlastungspakete haben insgesamt einen Umfang von fast 100 Mrd. Euro und beinhalten viele verschiedene Maßnahmen. Wir in der Ampelkoalition aber besonders auch als sozialdemokratische Partei Deutschlands sind bei allen Entlastungen und Maßnahmen stets darauf bedacht, die Menschen, die die Krise besonders hart trifft, zu entlasten. So haben wir zum Beispiel den Kreis der Wohngeldberechtigten sowie das Wohngeld selbst erhöht, den Heizkostenzuschuss und Einmalzahlungen für Sozialleistungsempfänger eingeführt.

Gerne weise ich Sie außerdem auf die Homepage der SPD hin. Unter folgendem Link können Sie individuell erfahren, wie Sie persönlich entlastet werden: https://www.spd.de/entlastungs-bot/.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Mast MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion