Frage von Manfred v. • 06.10.2022
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 25.10.2022
Auch ich bedaure, dass der Radweg zwischen Lindau und Bilshausen an der Bundesstraße immer noch nicht gebaut wird
Auch ich bedaure, dass der Radweg zwischen Lindau und Bilshausen an der Bundesstraße immer noch nicht gebaut wird
Die FDP ist der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet. Dabei wirken alle Traditionen des Liberalismus zusammen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir die Beurteilung Ihres konkreten Rechtsstreits nicht möglich ist.
Ob in Ihrem Einzelfall ein Verstoß gegen diese Vorgaben vorliegt, kann ich rechtlich nicht beurteilen.
Nein, Vorruheständler erhalten die Energiepreispauschale (EPP) nicht. Denn Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (siehe § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz) ist kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung. Diese ist aber Voraussetzung für die EPP.