Frage von Corina K. • 11.05.2022
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.
Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
aufgrund unterschiedlicher Informationen entstehen immer wieder solche Widersprüche, weil niemand alles nachprüfen kann.