ich bin für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, weil wir alles tun müssen, um der Ukraine beim Kampf um ihre territoriale Intregrität und gegen den brutalen russischen Angriffskrieg mit grausamen Menschenrechtsverbrechen zu helfen.
Wer die Energiepreispauschale erhält, muss darauf Steuern zahlen, denn die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus.
Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt. Die Pauschale soll deren drastisch gestiegene erwerbsbedingte Wegekosten abfedern.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein unternehmerischer Berufsverband, der die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt. Er ist grundsätzlich parteiunabhängig und kein Teil der CDU.
Ich verweise gerne noch einmal auf unseren Antrag, in dem wir als Union bereits ein sehr ausführliches Impfkonzept zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ausgearbeitet haben.
Der öffentliche Raum ist ein wertvolles und knappes Gut. Weniger Autos, mehr Mobilität durch gute ÖPNV-Angebote, Sharing-Konzepte und vernetzte Lösungen bringen mehr Lebensqualität und Sicherheit beim Erleben und Aufhalten im öffentlichen Raum.