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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wägt alle seine Entscheidungen vor dem Hintergrund ab, den aktuellen Ukrainekrieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wir wollen so sicherstellen, nicht unkontrolliert in einen Krieg hingezogen zu werden

Über die konkreten Standorte und Einsatzfähigkeit der einzelnen Schutzbunker sollte Ihnen die Dezernate ebenfalls Auskunft geben können, sofern dies möglich ist.

(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.

Wie Sie richtig ausführen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen geändert. In Kraft getreten ist er in der vom Bundestag am 10. Juni geänderten Fassung, die auf der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Drucksache 19/30515