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Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird.

Daher haben wir vor, den G-BA mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie zu beauftragen und uns dafür einzusetzen, dass bestehende Angebote sektorenübergreifend besser vernetzt werden, so dass die Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche und schwer psychisch kranke Menschen verbessert wird.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, den Bürger:innen sowie Unternehmen schnell Sicherheit zu geben.

Auch bei Gas werden nicht alle Belastungen aufgefangen, sondern es sollen Härten verhindert werden.

im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen auch Privathaushalte, die mit Heizöl, Pellets, LPG, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks wärmen und nicht von der Gaspreisbremse profitieren rückwirkend für den Winter 2022/23 zu entlasten.

Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich.