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Frage von karlheinz r. •

Beabsichtigen sie anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten bei Grundsicherung im Alter zu ändern ❓

Beabsichtigen sie anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten bei Grundsicherung im Alter zu ändern ❓Nachdem ich jahrzehntelang solo-selbständig war bin ich jetzt auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das bisherige Gesetz macht Anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten fast unmöglich. Ich bitte sie bei der Neufassung Bürgergeld, die Empfänger von Grundsicherung im Alter im Auge zu haben, und die anrechnungsfreie Zuverdienstmöglichkeit wenigstens wie für Bürgergeldempfaenger zu regeln. Irgendwie habe ich das Gefühl dass die Situation von Grundsicherungsempfänger/Alter in der Politik weitestgehend unbekannt sind! Mit freundlichem Gruß R.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich. Die festgelegten Freibeträge bei Erwerbstätigkeit im Sozialhilferecht (SGB XII) und beim Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verschieden ausgestaltet, weil diese Gesetze zwei verschiedene Personenkreise betreffen und dementsprechend unterschiedliche Ziele verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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