Natürlich führt die jetzige Situation auch zu Problemen, die wir aber angehen können, ohne den Bürger*innen in Rumänien und Bulgarien europäische Rechte vorzuenthalten, die wir als Deutsche ganz selbstverständlich genießen
Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Änderung so schnell wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wie Leopard 2 Kampfpanzer, würde der Ukraine dabei behilflich sein, die von Russland besetzten Gebiete schnellstmöglich zu befreien