Bundesministerin Faeser hat darüber hinaus vor einigen Wochen eine deutlich härtere Gangart gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Dazu wurde bereits das Bundeskriminalamt gestärkt und dies wird auch weiter geschehen.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität und zur Verhinderung der Herausbildung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Gemäß einer Analyse des ifo Institut wird die Absenkung der Mineralölsteuer an uns Verbraucher weitergegeben.
Für mich ist die Unterstellung, dass unser Kanzler Klimaaktivisten mit Nationalsozialisten gleichstellen wollen würde, absurd.
Mit einem breiten Maßnahmenkatalog hat die Ampel-Koalition auf die Preissteigerungen in den Bereichen Mobilität, Strom und Wärme reagiert. Dabei war uns wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können.