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von legalen Rauschmitteln wie Alkohol und Tabakwaren ist eine historisch gewachsene gesellschaftliche Realität.

Aktuell befindet sich ein umfassendes Gesetzespaket in der parlamentarischen Beratung - alles mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, Wind und Solar, zu verbessern.

Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen

Deutschland liefert Waffen, die dem Bedarf der Ukraine entsprechen. Dazu konnten sich erst kürzlich Kanzler Scholz und Präsident Selenskij austauschen.

Die Bundesregierung verfolgt bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine klare Leitlinien, die Unterstützung geschieht in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern