Frage von Anna J. • 22.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.
Einführung der Frauenquote ein großer Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung
Rahmendaten der Härtefallhilfen für Privathaushalte finden sie auch auf der Seite des BMWK: