S.g. Frau MdB, mit Verlaub, eine Nachfrage: wenn die AfD sich aktiv für direkte Demokratie im Bund einsetzen würde, warum fragt man nicht Hr. Scholz (Fragestunde) weshalb er Angst hat vom Referendum ?
Sehr geehrte Frau Beatrix v. Storch dankend für Ihre vorige Antwort muss ich erwähnen dass alle etablierten Parteien (außer CDU) bzw. CSU, FDP, Grüne, SPD und Linke doch in ihren Grundsatzprogrammen schreiben, dass sie sich für die Einführung der direkter Demokratie -sprich Volksbegehren, Volksabstimmung, Plebiszit, Referenden usw. - auf Bundesebene einsetzten. Das Thema wird aber bewusst von den Medien nie auf der "Tagesordnung" gesetzt - vielleicht auch weil man nicht die Zwangsgebühren für die ARD und ZDF abschaffen möchte per verbindliche Volksabstimmung ! Meine Frage zielt auf die Tatsache, dass die AfD in den Debatten im Bundestag nie die etablierten Parteien, oder noch besser direkt den Bundeskanzler (Stichwort: Richtlinien der Politik !) in den festprogrammierten Fragestunden gefragt hat z.B. WARUM ER/SIE ANGST HAT/HABEN VOR EINEM DIREKTEM VOLKSENTSCHEID PER REFERENDUM WIE IN ALLEN ANDEREN EUROPÄISCHEN STAATEN MÖGLICH UND AUCH PRAKTIZIERT WIRD MIT DER AUSNAHME DEUTSCHLANDS?
Sehr geehrte Frau V.,
die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits am 24.02.2021 einen Gesetzentwurf zur "Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene" vorgelegt. Dieser ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Dazu hat es eine Aussprache im Bundestag gegeben, die auch im Internet, etwa auf youtube, abrufbar ist.
Wir werden auch weiter Initiativen dazu starten und sicher auch weitere Anfragen stellen. Bislang haben sich die etablierten Parteien aber nicht bewegt und werden dieselben Antworten geben wie in der Aussprache.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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