![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.
Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.
Wo immer es geht, muss Gas eingespart und der Gasverbrauch weiter reduziert werden, denn die Auffüllung der Gasspeicher muss oberste Priorität haben.
Persönlich halte ich die Auslieferung von Julian Assange an die USA für falsch. Meiner Meinung nach widerspricht das der Europäischen Menschenrechtskonvention.
ch verfolge den Fall um Julian Assange seit langem sehr aufmerksam und nehme die Befürchtungen, die mit der Auslieferung insbesondere in puncto Pressefreiheit einhergehen
Ich erwarte, dass Herrn Assange in den USA jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf.