Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland nutzt verschiedene Formate, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen
Das Aufgabenspektrum des Ostbeauftragten hat sich über die Jahre der Wiedervereinigung erweitert
Ab der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 gibt es dann nur noch einen bundeseinheitlich geltenden aktuellen Rentenwert und die Renten in Ost und West werden ab diesem Zeitpunkt gleich stark erhöht
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.