Die CDU/CSU-Fraktion hält am Ausbau der Erneuerbaren Energien fest. Für die Erweiterung des Energieangebotes brauchen wie aber Technologieoffenheit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Dass Atomkraft keine sichere Energiequelle ist, zeigt die aktuelle Situation in Frankreich: Dort stehen aufgrund von Sicherheitsmängeln, fünf der leistungsstärksten Reaktoren still.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen.
Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind