Die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei ist Sache der Länder. Daher existieren keine bundesweiten Anweisungen oder Richtlinien hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr
Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.
Insgesamt muss es das Ziel einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Personen auf der Suche nach einem Job müssen dabei auch unterstützt und weitergebildet werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne direkt und nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten möchte.
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.