Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 10.11.2022
Antwort von Josip Juratovic SPD • 21.11.2022 Dort wird auch die Familienzusammenführung neu geregelt werden und in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise diskutiert und voraussichtlich auch gestrichen werden.
Frage von Vera P. • 10.11.2022
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 18.01.2023 Sollte es zu einer doppelten Auszahlung gekommen sein, korrigiert das Finanzamt die Auszahlungen mit der Einkommensteuerveranlagung 2022. Niemand ist mithin zweimal berechtigt.
Frage von H. D. • 10.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Florian W. • 10.11.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Fiona D. • 10.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022 Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
Frage von Ian B. • 10.11.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2022 Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.