Frage von Helge G. • 21.07.2022
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
der Gesetzgeber hat Kläger nicht benachteiligt, sondern ihnen die Möglichkeit der Beschlussanfechtungsklage erleichtert.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion als Teil der Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen, mit denen wir versuchen und versucht haben, die Bürger*innen in diesem Land angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten.
Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann.