Frage von Marko N. • 18.11.2022
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Familien gehören zusammen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament und den zuständigen Behörden zu einer guten Lösung kommen werden
Wir haben als SPD in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart, den sogenannten Geschwisternachzug zeitgleich mit dem Elternnachzug zu bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen zu ermöglichen.
"Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen."