Frage von Arjen W. • 22.07.2022
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wenn es sich um ein sog. Bedingungsloses Grundeinkommen handeln sollte, muss ich leider befürchten, dass die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft werden würden. Dann würde es ungerechter werden. Wir müssen also abwarten.
Für wahrscheinlich.
Mir sind keine Parteimitglieder bekannt, die "zu starke rechtsextremistische Tendenzen" aufweisen würden.
Beiratsmitglieder können durch einen Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Jede Eigentümer*in kann bei der Verwaltung bestimmte Themen für die TO beantragen.
Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.