Frage von Heike R. • 22.11.2022
Antwort von Saskia Weishaupt Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2023
Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.
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Frage von Kevin F. • 22.11.2022
Antwort von Janosch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2023
In den Mitgliedsstaaten der europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Frage von Barbara D. • 22.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.12.2022
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
Frage von Marko N. • 22.11.2022
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Frage von Michael H. • 22.11.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 22.11.2022
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Frage von Heike R. • 22.11.2022
Antwort von Heike Baehrens SPD • 28.11.2022
Bereits 2010 wurde die Bundesimmissionsschutzverordnung grundlegend novelliert, um die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen besser einzugrenzen.