Besteht theoretisch die Möglichkeit, ein NATO-Mitglied wegen dessen völkerrechtswidriger Angriffe zu sanktionieren oder aus der NATO auszuschließen? Würden Sie so etwas für die Türkei unterstützen?

Sehr geehrte Frau D.,

der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären. Das Verhältnis der Türkei zur NATO ist komplex und auch nicht einfach zu erklären. Die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf. Dass das Verhalten der Türkei inakzeptabel ist, hat das Auswärtige Amt der Regierung in Ankara auf diplomatischem Wege mitgeteilt. Ich schließe mich den Forderungen der Bundesregierung an die Türkei an, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann