Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 22.11.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.07.2023
Frage von Olaf M. • 22.11.2022
Antwort von Katja Leikert CDU • 20.04.2023
Ich teile Ihre Einschätzung, dass unser Rentensystem in den kommenden Jahren an seine Grenzen stoßen wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der demographische Wandel sorgt kontinuierlich dafür, dass immer weniger Steuerzahler für immer mehr Rentner einzahlen.
Frage von Olaf M. • 22.11.2022
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße
Frage von Olaf M. • 22.11.2022
Antwort von Jana Schimke CDU • 22.12.2022
Was die Ausbildung von Erziehern angeht, kann man durchaus mehr Anreize setzen.
Frage von Ruth T. • 22.11.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Florian Ü. • 22.11.2022
Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2022
Für das Problem der Nachtspeichertarife arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Lösung, sodass diese Haushalte, die mit Strom heizen, auch von der Strompreisbremse mitberücksichtigt werden.