Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 24.08.2022

Die Energiepreispauschale geht an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Da die Abgeordnetenentschädigung zu Sonstigen Einkünften gezählt wird und diese nicht zu der begünstigten Gruppe gehören,

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2022

Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden

Portrait von Max Lucks
Antwort von Max Lucks
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2022

Auch wenn es ein gerechteres Steuersystem mit höherer Spitzensteuer und Vermögenssteuer nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bleiben diese Maßnahmen ein Ziel meines politischen Kompasses.

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