Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von René E. • 30.12.2022

Opt-out statt Opt-in bei der ePA möglich, aber bei Orgsnapende nicht? Damit bin ich nicht einverstanden! Wie rechtfertigen Sie dieses Vorhaben in diesem Zusammenhang?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Folgen

Frage von Michael H. • 30.12.2022

Ihre Partei strebt einen gesellschaftlichen Wandel an. Bitte legen Sie mir dar, welches Mitglied im Bundeskabinett pro und welches contra der Einführung eines oder zweier Pflichtjahre ist.

Antwort ausstehend von Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Gerrit K. • 30.12.2022

Warum stimmen Sie für etatistische Politik ab?

Antwort von Frank Schäffler

FDP • 05.04.2023

Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Frage von Jürgen K. • 30.12.2022

Sie schlagen eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre vor, was ohne Ausgleichsmaßnahmen einem Demokratieieabbau um 25 % gleich kommt. Welche Ausgleichsmaßnahmen sollte es dafür geben?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 17.02.2023

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.