Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand wird nun auch beim Bestand an Erwerbsminderungsrenten die Höhe der monatlichen Rente spürbar verbessert
Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.
Wir werden weiterhin laufend prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, stärkere Anreize für Photovoltaik zu schaffen, auch mit Blick auf die Belastbarkeit der lokalen Stromnetze.