Mit der Ende August vom Bundeskabinett beschlossenen Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes ist bereits ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität in der Frühkindlichen Bildung gegangen worden. Als Freie Demokraten haben wir uns dabei dafür stark gemacht, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen.
Die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ist ein zentrales Anliegen des neuen Gesetzes.
Ich kann Ihnen versichern, es wird Ihnen niemand den Strom abstellen. Auch die Drosslung von Gas für Privathaushalte halte ich für sehr unwahrscheinlich. Daher gehe ich davon aus, dass es zu keinen der Schäden kommen wird, die Sie befürchten.
Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Ganz klar: Erneuerbare Energieanlagen produzieren sehr günstig Strom. Ihnen Priorität zu geben, ist sinnvoll und das Ziel.
Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet