Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia T. • 14.08.2022
Antwort von Friedhelm Boginski FDP • 08.09.2022 Mit der Ende August vom Bundeskabinett beschlossenen Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes ist bereits ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität in der Frühkindlichen Bildung gegangen worden. Als Freie Demokraten haben wir uns dabei dafür stark gemacht, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen.
Frage von Claudia T. • 14.08.2022
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 30.09.2022 Die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ist ein zentrales Anliegen des neuen Gesetzes.
Frage von Heike R. • 14.08.2022
Antwort von Carmen Wegge SPD • 30.08.2022 Ich kann Ihnen versichern, es wird Ihnen niemand den Strom abstellen. Auch die Drosslung von Gas für Privathaushalte halte ich für sehr unwahrscheinlich. Daher gehe ich davon aus, dass es zu keinen der Schäden kommen wird, die Sie befürchten.
Frage von Heike R. • 14.08.2022
Antwort von Günter Krings CDU • 17.11.2022 Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Frage von René B. • 14.08.2022
Antwort von Sandra Detzer Bündnis 90/Die Grünen • 20.02.2023 Ganz klar: Erneuerbare Energieanlagen produzieren sehr günstig Strom. Ihnen Priorität zu geben, ist sinnvoll und das Ziel.
Frage von Heike R. • 14.08.2022
Antwort von Carsten Müller CDU • 18.08.2022 Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet