Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.
Den Tierschutz zu verbessern hat für mich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft eine hohe Relevanz und genießt Priorität.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion kritisiert massiv, dass viele Bevölkerungsgruppen – neben Rentnerinnen und Rentnern auch Studierende und arbeitslose Menschen – von der Energiepreispauschale ausgeschlossen sind