Frage von Rolf K. • 06.01.2023
Antwort von Johannes Arlt SPD • 20.02.2023
Der Koalitionsvertrag legt die Vorhaben fest, die innerhalb der kompletten Wahlperiode abgearbeitet werden sollen. Dies kann nicht alles gleichzeitig geschehen.
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Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE • 03.02.2023
Ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen.
Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Antwort von Antje Tillmann CDU • 13.01.2023
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2023
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht.
Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Antwort von Carsten Schneider SPD • 17.07.2023
die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowie das ukrainische Militär in Abstimmung mit allen Partnern. Eine aktuelle Auflistung der Hilfen finden sie unter folgenden Link:
Frage von Peter S. • 05.01.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.03.2023
Die Bundesregierung hat sich bei Waffenlieferungen in die Ukraine stets vom Grundgedanken leiten lassen, das bereitzustellen, was verfügbar, rasch umsetzbar und effektiv ist. Die enge Abstimmung mit den Partnerstaaten in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks stand und steht dabei stets im Zentrum der Entscheidungsfindung.