Frage von Elke P. • 18.08.2022
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Antwort von Katja Mast SPD • 31.08.2022
Wie zudem angekündigt, wird es weitere Entlastungen geben. An diesen arbeiten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.
Wie zudem angekündigt, wird es weitere Entlastungen geben. An diesen arbeiten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.
Wir als Ampel haben uns darauf verständigt die Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Bereits im Juli haben wir unter Leitung des neuen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert einen ersten, sehr umfassenden und sehr erfolgversprechenden Konsultationsprozess erlebt
Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll im Herbst ins parlamentarischen Verfahren gehen.
Nein, wir arbeiten nicht "mehr als die Hälfte des Lebens für den Staat"! Im Übrigen hat diese Bundesregierung bereits mehrfach Steuern gesenkt.