Waffenlieferungen ohne Ringtausch. Liegen jetzt nicht endlich die Voraussetzungen zur Lieferung von Marder, Luchs, Fuchs, Leopard an die Ukraine vor?
Sehr geehrter Herr Heil,
auf eine vorausgegangene Frage hatten Sie u.a. geantwortet:
"Der Vorschlag Waffenlieferungen ohne Ringtausche zu unternehmen wurde bis lang abgelehnt. Wir entscheiden niemals allein wie und welche Waffen geliefert werden. Deshalb werden bis zu diesem Zeitpunkt keine schweren Systeme geliefert. Es kann immer sein, dass sich diese Entscheidung Lageabhängig verändert."
Nach den jüngsten Ankündigungen von Frankreich und den USA zur Lieferung von Späh- bzw. Schützenpanzern in die Ukraine sollte nun die bislang fehlende Voraussetzung geschaffen sein, dass Deutschland nicht im Alleingang weiterhin keine entsprechenden Panzerfahrzeuge (Marder, Fuchs, Luchs, Leopard) liefert.
Oder gibt es eine neuartige Ausrede der SPD??
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat sich bei Waffenlieferungen in die Ukraine stets vom Grundgedanken leiten lassen, das bereitzustellen, was verfügbar, rasch umsetzbar und effektiv ist. Die enge Abstimmung mit den Partnerstaaten in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks stand und steht dabei stets im Zentrum der Entscheidungsfindung.
So auch jetzt: Nach intensiven Beratungen mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun am 25. Januar 2023 im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Es wurde beschlossen, auch Schützenpanzer vom Typ Marder, Kampfpanzer Leopard 2 A6, Bergepanzer und das Flugabwehrsystem Patriot für das ukrainische Militär bereitzustellen.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen: Die Bundesregierung hat bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge, Sanitätsmaterial und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert.
Im Dialog mit den Bündnispartnern und der ukrainischen Regierung wird laufend über weitere Unterstützung beraten. So haben wir die Ukraine unter anderem mit gepanzerten Gefechtsfahrzeugen wie dem Flugabwehrpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, dem Mehrfachraketenwerfer Mars II, dem Brückenlegepanzer Biber oder dem Bergepanzer Büffel unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich unsere volle Solidarität mit der Ukraine unterstreichen. Wir werden dafür sorgen, dass ihr die größtmögliche Unterstützung zugesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.