Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?
Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine
Sehr geehrter Hartmut F.,
ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website der Bundesregierung unter folgenden Links:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Hennig-Wellsow
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.