Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 31.01.2023
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
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Frage von Dieter R. • 30.01.2023
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Peter B. • 30.01.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.02.2023
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen.
Frage von John P. • 30.01.2023
Antwort von Mathias Stein SPD • 02.02.2023
Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.
Frage von Anna M. • 30.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Frage von Thomas R. • 30.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP