Frage von John B. • 30.01.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 02.02.2023
Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren
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Frage von Thomas H. • 30.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.
Frage von Heike R. • 30.01.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 13.07.2023
Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.
Frage von Heike R. • 30.01.2023
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 31.03.2023
aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein.
Frage von Jutta L. • 30.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Steffen S. • 30.01.2023
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 05.02.2023
Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.