Deutschland liefert Leopard-Panzer in die Ukraine, obwohl in Umfragen vom MDR und Prosieben die Mehrheit dagegen ist und eine Eskalation befürchtet. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?
Diese Frage wird nicht alleine in Deutschland, sondern im Verbund mit den westlichen Verbündeten entschieden. Bundesweit spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für die Lieferungen aus. Es bleibt eine vorsichtige Abwägung, die langfristig die europäischen Werte verteidigen, die Ausweitung des Krieges verhindern und dauerhaft den Frieden auch für die Nachbarländer der Ukraine und Kerneuropa sichern soll. Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.