Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Im Vakuum nicht vorhandener Gesprächskanäle habe ich eine Möglichkeit für mich gefunden. Ja, man kann über die Form streiten. Aber an Gesprächen führt kein Weg vorbei.
Der Generalstabschef der US-Streitkräfte geht wie ich davon aus, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können. Wenn das stimmt, müsste Biden Druck auf Putin und Selenskyj machen, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren.
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
