Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2023
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Detlef Seif CDU • 21.02.2023
Sehr geehrter Herr M.,
Frage von Stefan K. • 16.02.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 18.02.2023
Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.
Frage von Phillip B. • 16.02.2023
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2023
Deutschland verliert seine Wälder sicherlich nicht für den Bau von Windrädern.
Frage von Anton S. • 16.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.03.2023
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.