Ich denke, dass wir mit der Kundgebung einen Beitrag geleistet haben zur Stärkung der Friedensbewegung und ich hoffe sehr, dass sie weiter an Stärke gewinnt.
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die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat im November letzten Jahres beschlossen, sich im 1. Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ermöglicht zwar einen abschlagsfreien Rentenbeginn schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen.
Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt
Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.