Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, wie schätzen Sie den Erfolg der heutigen Veranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin ein? Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
Sehr geehrter Herr T.,
die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ich denke, dass wir mit der Kundgebung einen Beitrag geleistet haben zur Stärkung der Friedensbewegung und ich hoffe sehr, dass sie weiter an Stärke gewinnt.
Das "Manifest für Frieden" kann übrigens weiter unterschrieben werden: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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