Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regine R. • 12.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023 nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.
Frage von Dennis L. • 12.03.2023
Antwort von Holger Becker SPD • 14.03.2023 mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.
Frage von Volker R. • 12.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Helmut H. • 12.03.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024 Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.
Frage von Helmut H. • 12.03.2023
Antwort von Florian Hahn CSU • 24.04.2023 Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.
Frage von Helmut H. • 12.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 23.05.2023 Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.