Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Karsten S. • 15.03.2023

Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Karsten S. • 15.03.2023

Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 20.03.2023

Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.

Frage von Günter N. • 15.03.2023

Was halten Sie als Diplom-Volkswirtin von MdB, die weder Berufs- bzw Studienabschluß haben?

Antwort von Bettina Stark-Watzinger

FDP • 17.03.2023

Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.

Frage von Helmut H. • 15.03.2023

Attraktivität des soldatischen Dienstes / Wann wird die Hinzuverdienstgrenze aufgehoben?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023

Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.