Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin
Mit diesem Vorschlag würde m.E. Putin in Russland und in China sehr viel Unterstützung verlieren,
Wenn er das ablehnt.
Die Opposition hätte größere Chancen bei den zukünftigen Machtkämpfen konstruktiv freiheitliche Alternativen an zu bieten.
War Pinochet in Chile nicht auch durch eine von ihm selbst anberaumte Wahl entmachtet worden?
Durch eine Opposition, die in ihrem stark eingeschränkten Wahlkampf trotz aller Verbrechen der Soldateska bewusst und ausdrücklich auf „Rache“ verzichtet hat.
Er war damit wohl der erste Diktator, der durch eine demokratische Wahl gehen musste, nein konnte.
Die Afd-Frieden könnte darüber auch nicht meckern.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.