Attraktivität des soldatischen Dienstes / Wann wird die Hinzuverdienstgrenze aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die vielen lobenden Worte die Sie wie viele andere Parlamentarier nach Russlands Angriffskrieg für die Bundeswehr gefunden haben sind ja ganz nett. Sie wissen aber sicherlich auch, dass davon bei aktiven wie pensionierten Soldaten nichts ankommt.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland weit über 30 Jahre gedient. Als Pensionär wurde ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG dafür sogar mit einer Hinzuverdienstgrenze "belohnt". Somit kann ich, wie viele meiner Kameraden, nicht mal aus eigener Kraft den aktuell massiven Kaufkraftverlust dank explodierender Energiekosten und galoppierender Inflation ausgleichen.
Wann gedenkt also die Bundesregierung diese unselige Hinzuverdienstgrenze aufzuheben? So schwer kann das doch nicht sein. Bei den Rentner ging es doch auch und die Masse der Bw-Pensionisten sind Unteroffiziere, die bestimmt nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen. Eine soldatisch klare Antwort wäre schön.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die für Ihre Anfrage zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung sind das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Finanzen. Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.
Die Frage, wann die fachliche Prüfung abgeschlossen sein wird, können wir derzeit leider nicht beantworten.
Hier finden Sie den Kontakt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl: https://www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter/kontakt-kachel-794548
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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