Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.