Frage von Lothar M. • 24.03.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.
Sehr geehrter Herr S.,
Als Bundesregierung stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von unserer Gaspreisbremse profitieren, rund 1,8 Milliarden Euro an Entlastungen für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung.
Die monatliche Diät wird jedes Jahr zum 01. Juli angepasst. Diese Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex und damit an der Entwicklung der allgemeinen Lohnentwicklung.