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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jan H. • 06.04.2023

Aufhebung der Verlustverrechnungsgrenze - was ist denn mit der angekündigten Aufhebung der Verlustverrechnungsgrenze von 20.000€ für Termingeschäfte?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Thomas S. • 06.04.2023

1. Sie behaupten, dass im Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren vieles liegen geblieben wäre. Die SPD war von 1998 bis 2023 21 Jahre Teil der Bundesregierung- hat hier die SPD mit versagt?

Antwort von Bengt Bergt

SPD • 12.05.2023

Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.